Jetzt haben wir das Eingeständnis der FDP für ihren Wortbruch gegenüber den Legalwaffenbesitzern, deren Verbänden, aber auch gegen die eigene Partei-Marschroute schriftlich: In mehreren dem BZL vorliegenden Schreiben geben verschiedene FDP-Abgeordnete nämlich offen zu, dass ihre Partei unsere Interessen zugunsten von Zugeständnissen der Koalitionspartner beim Asylrecht hemmungslos verkauft hat. Wörtlich heißt es dort gleichlautend im zentralen Absatz:

„Um hierbei die dringend notwendige grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik anstoßen zu können, mussten wir im Zuge der Kompromissfindung auch Zugeständnisse beim Waffenrecht machen.“

Wer bis dato also geglaubt hat, dass der Vorwurf des Wortbruchs zu weit ginge, sieht sich angesichts dieser Schriftstücke eines Besseren belehrt. Mehr noch – die zusätzlich in diesen Schreiben völlig am Thema und den Fakten vorbeiformulierten Beschwichtigungsversuche zeugen von einer bedenklichen und geradezu selbstmörderischen Ignoranz.

Erstens gegenüber denen, die der FDP den Rücken gestärkt haben, als die Liberalen getreu ihrer Überzeugung und Zusagen allen waffenrechtlichen Antritten von Nancy Faeser mit guten Sachargumenten und liberalem Rückgrat die Stirn geboten haben. Zweitens gegenüber der eigenen Parteihaltung, allen Waffenrechtsverschärfungen eine Absage zu erteilen, nachdem die „Pseudo Evaluierung“ des BMI aus 2023 die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nicht einmal im Ansatz erfüllte. Drittens gegenüber den Konsequenzen, die dieser unsägliche Wortbruch – ja man kann auch sagen Verrat – für die eigene politische Zukunft bedeutet. Denn nicht nur wir Legalwaffenbesitzer und alle friedlichen Messernutzer wissen jetzt, dass das Wort der FDP keinen Penny wert ist, wenn es um Machterhalt und Posten-Sicherung geht. Nein, jetzt sieht sich der Letzte Kritiker bestätigt, dass die FDP eine notorische „Umfallerpartei“ ist, der man keinen Glauben schenken kann.

Angesichts dieser desaströsen Ausgangslage gibt es für die Liberalen jetzt nur zwei Alternativen:

Die FDP lässt sich von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter am Nasenring durch die Manege des Sicherheitspaketes führen und manifestiert ihren Verrat gegenüber uns Legalwaffenbesitzern und rechtstreuen Bürgern. Dann wird sie für jeden liberal und wertekonservativ denkenden Menschen fortan unwählbar sein und zu Recht in der politischen Versenkung verschwinden.
Die FDP bekennt sich zu dem, was sie sich selbst und ihren Wählern schuldig ist – nämlich zu einem klaren Nein zu willkürlichen Waffenrechtsverschärfungen zu Lasten der rechtstreuen Bürger. Genau dies hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, nach dem Messermord von Mannheim und dem Entschließungsantrag des Bundesrates zu einer Verschärfung des Waffenrechts noch einmal bekräftigt. Wir haben darüber berichtet.

Es ist noch nicht zu spät – denn Prinzipien haben kein Verfallsdatum. Daher fordern wir die FDP noch einmal dringend dazu auf, liberales Herzblut über machtpolitisches Selters zu stellen und den Waffenrechtsverschärfungen in Artikel 5 des Sicherheitspaketes eine kategorische Absage zu erteilen. Ja, daran könnte die Koalition zerbrechen, und die Regierungsbeteiligung der FDP wäre Geschichte. Aber anstatt sich deshalb doppelzüngig und charakterlos an Macht und Posten zu klammern, sollten die Liberalen sich an den denkwürdigen Satz ihres Parteichefs Christian Lindner vom 20. November 2017 erinnern und ihn vor allem auch beherzigen:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Quelle: bzl.net